getTermsOfUsePart1("<div class=\"legalinformation\"><div class=\"terms_of_use\"><!----><h2 id=\"title1\">Nutzungsbedingungen</h2>\n\t\t\t\t<h3>I. Geltungsbereich, Erg\u00e4nzende Vertragsbedingungen</h3>\n\t\t\t\t<p>(1) Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr Online-Dienste (\u201eAGB-OD\u201c) der EasternGraphics GmbH (\u201cEGR\u201c) finden auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Online-Dienste mit Kunden Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen EGR und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten auch f\u00fcr die unentgeltliche Nutzung der Online-Dienste von EGR durch Nutzer bzw. Anwender (im Folgenden auch \u201eKunde\u201c).</p>\n\t\t\t\t<p>(2) Online-Dienste sind insbesondere Online-Applikationen, Cloud-Services und Internetseiten.</p>\n\t\t\t\t<p>(3) Diese AGB-OD gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Gesch\u00e4fts- oder Vertragsbedingungen eines Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als EGR ihrer Geltung ausdr\u00fccklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn EGR in Kenntnis der Gesch\u00e4fts- oder Vertragsbedingungen des Kunden eine Leistung an diesen vorbehaltlos ausf\u00fchrt.</p>\n\t\t\t\t<p>(4) Diese AGB-OD gelten auch dann, wenn der Kunde die Online-Dienste, mit denen diese AGB-OD bereitgestellt werden, nutzt.</p>\n\t\t\t\t<p>(5) Des Weiteren gelten die Lizenzbedingungen der Hersteller der jeweiligen Software und \u2013 wenn die Software in der Server-Infrastruktur eines externen Rechenzentrums installiert ist \u2013 die Vertragsbedingungen des jeweiligen Rechenzentrums.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>II. Leistungen</h3>\n\t\t\t\t<p>(1) EGR stellt dem Kunden die Online-Dienste gem\u00e4\u00df den in Ziffer IV. dieser AGB-OD genannten Nutzungsrechten zur Online-Nutzung \u00fcber das Internet, ein Datennetz oder \u00fcber eine App zur Verf\u00fcgung. Die Online-Dienste werden zu diesem Zweck von EGR auf einer Server-Infrastruktur bereitgestellt, die \u00fcber das Internet, das Datennetz oder die App f\u00fcr den Kunden erreichbar sind. Die Beschaffung und Unterhaltung der f\u00fcr die Nutzung der Online- erforderlichen Systeminfrastruktur (insbes. Hardware, Betriebssystem, Software z.B. Browser oder App) sind Sache des Kunden. Ein Benutzerhandbuch f\u00fcr die Online-Dienste bzw. die Software ist nicht geschuldet, es sei denn, dies ist ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart.</p>\n\t\t\t\t<p>(2) Aus der Benutzeroberfl\u00e4che bzw. der Leistungsbeschreibung ergibt sich abschlie\u00dfend, welche Funktionen und Leistungen die Online-Dienste bzw. Software bei vertragsgem\u00e4\u00dfer Nutzung haben. \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Leistungs- oder Beschaffenheitsangabe dar.</p>\n\t\t\t\t<p>(3) EGR verpflichtet sich f\u00fcr die Dauer des Vertrages zur Aufrechterhaltung der Online-Dienste und zur Erhaltung und Pflege der Software und sowie deren Erreichbarkeit gem\u00e4\u00df Ziffer V. dieser AGB. Diese Verpflichtung gilt nicht f\u00fcr unentgeltliche Online-Dienste.</p>\n\t\t\t\t<p>(4) Die Leistungen sind in den Ziffern II., IV. und VI. dieser AGB-OD abschlie\u00dfend genannt. Dar\u00fcberhinausgehende Leistungen sind nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nicht gesondert vereinbart sind.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>III. Verg\u00fctung und Zahlungsbedingungen</h3>\n\t\t\t\t<p>Die vom Kunden an EGR f\u00fcr entgeltliche Leistungen zu zahlende Verg\u00fctung und die daf\u00fcr geltenden Zahlungsbedingungen werden f\u00fcr die jeweiligen Leistungen gesondert angegeben.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>IV. Nutzungsrechte</h3>\n\t\t\t\t<p>(1) EGR gew\u00e4hrt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschlie\u00dfliches, nicht \u00fcbertragbares und auf die Dauer des Vertrages beschr\u00e4nktes Recht, die Online-Dienste zu dem von EGR f\u00fcr den jeweiligen Online-Dienst bestimmten Zweck durch nat\u00fcrliche Personen \u00fcber Benutzeroberfl\u00e4chen zu nutzen. Eine automatisierte Nutzung ist nicht gestattet.</p>\n\t\t\t\t<p>(2) Art und Umfang der Nutzungsrechte Online-Dienste bzw. f\u00fcr Software Dritter, die EGR dem Kunden zur Verf\u00fcgung stellt, richten sich nach den Nutzungsbedingungen des Dritten und sind auf die Dauer des Vertrages beschr\u00e4nkt. EGR wird dem Kunden auf sein Verlangen die Nutzungsbedingungen des Dritten zur Verf\u00fcgung stellen.</p>\n\t\t\t\t<p>(3) Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten die Integration der Online-Dienste in andere als die Systeme des Kunden zu erm\u00f6glichen.</p>\n\t\t\t\t<p>(4) Bei einem Versto\u00df gegen die Regelungen der Ziffer IV. Abs\u00e4tze (1) bis (3) und der Ziffer V. Abs\u00e4tze (5) und (6) dieser AGB-OD durch den Kunden bzw. durch einen Dritten, dem der Kunde die Nutzung erm\u00f6glicht hat, erl\u00f6schen die Nutzungsrechte.</p>\n\t\t\t\t<p>(5) Die dem Kunden gew\u00e4hrten Nutzungsrechte entfallen au\u00dferdem, wenn und solange die vereinbarte Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung der Online-Dienste nicht bzw. nicht fristgerecht an EGR gezahlt ist. Dar\u00fcber hinaus hat EGR bei Nichtzahlung bzw. nicht fristgerechter Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung das Recht, die Online-Dienste und/oder den Online-Zugang zur Software sofort und ohne Mahnung zu sperren.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>V. Pflichten des Kunden</h3>\n\t\t\t\t<p>(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle \u00fcblichen und angemessenen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die f\u00fcr die Nutzung der Online-Dienste seinerseits erforderlich sind und in seinem Einfluss- bzw. Verantwortungsbereich liegen.</p>\n\t\t\t\t<p>(2) Der Kunde hat daf\u00fcr zu sorgen, dass seine im Rahmen des Vertrages zum Einsatz kommende Hard- und Software f\u00fcr die Nutzung der Online-Dienste technisch geeignet ist und mit der Hard- und Software, mit der EGR ihre Vertragsleistungen erbringt, kompatibel ist.  EGR haftet insbesondere nicht f\u00fcr Eignung, Funktionsf\u00e4higkeit und Kompatibilit\u00e4t der Hard- und Software des Kunden.</p>\n\t\t\t\t<p>(3) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine Systeme, mittels derer er auf die Online-Dienste zugreift, an die jeweils neuen Versionen der Schnittstelle zwischen den Online-Diensten und den Systemen des Kunden in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten anzupassen. Die Anpassung der Systeme des Kunden an die neue Version muss jeweils innerhalb von sechs (6) Monaten nach Herausgabe der Informationen und Spezifikationen zur Schnittstelle erfolgen. Mit Ablauf der Sechsmonatsfrist wird die Erreichbarkeit der Online-Dienste bzw. der Software nur noch \u00fcber die neue Version der Schnittstelle gew\u00e4hrleistet. EGR \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die dadurch entstehen, dass der Kunde seine Systeme nicht bzw. nicht rechtzeitig an die neuen Versionen der Schnittstelle angepasst hat.</p>\n\t\t\t\t<p>(4) Der kundenseitige Online-Anschluss an das Internet bzw. an das vertraglich vereinbarte Datennetz und s\u00e4mtliche damit in Zusammenhang stehenden Kosten sind Sache des Kunden.</p>\n\t\t\t\t<p>(5) Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um seinen Online-Zugang und den Zugriff auf die Online-Dienste durch Unbefugte zu sch\u00fctzen.</p>\n\t\t\t\t<p>(6) Der Kunde ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Online-Dienste bzw. deren Leistungsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrden k\u00f6nnte bzw. gef\u00e4hrdet. Er wird es insbesondere unterlassen, Daten automatisiert, z.B. durch Skripte, abzurufen oder zu senden und dadurch Datenmengen zu transferieren bzw. Berechnungsprozesse auf Servern zu initiieren, die \u00fcber die durch Anwender im Rahmen gew\u00f6hnlicher Nutzung hinausgehen.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>VI. Verf\u00fcgbarkeit</h3>\n\t\t\t\t<p>(1) EGR gew\u00e4hrleistet eine Erreichbarkeit der Online-Dienste von der Server-Infrastruktur der EGR bzw. des Rechenzentrums bis zum \u00dcbergabepunkt in das \u00f6ffentliche bzw. das vereinbarte Datennetz von 95% im Dreimonatsmittel f\u00fcr jedes Kalenderquartal. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Verantwortungs- und Einflussbereich von EGR liegen (z.B. h\u00f6here Gewalt, Naturkatastrophen, Streik, Arbeitsk\u00e4mpfe, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.</p>\n\t\t\t\t<p>(2) EGR hat das Recht, den Zugang zu den Online-Diensten und zur Software zu beschr\u00e4nken oder zu sperren, wenn technische \u00c4nderungen, Wartungen des Systems, die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrit\u00e4t, insbesondere die Vermeidung von St\u00f6rungen des Netzes, der Online-Dienste, der Software oder gespeicherter Daten es erfordern oder wenn der Kunde seine in Ziffer V. Abs\u00e4tze (5) und (6) dieser AGB-OD genannten Pflichten nicht erf\u00fcllt bzw. Verdacht des Versto\u00dfes gegen diese Pflichten besteht.(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Online-Dienste und die Software auf einer von EGR ausgew\u00e4hlten Server-Infrastruktur zur Online-Nutzung zur Verf\u00fcgung gestellt.</p>\n\t\t\t\t<p>(3) Unentgeltliche Online-Dienste k\u00f6nnen jederzeit ganz oder teilweise, endg\u00fcltig oder vor\u00fcbergehend eingestellt werden.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>VII. Nutzungsrechte an Updates</h3>\n\t\t\t\t<p>F\u00fcr die Nutzung von Updates gelten die Regelungen dieser AGB-OD entsprechend.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>VIII. Datensicherung</h3>\n\t\t\t\t<p>(1) Die Sicherung der Daten und deren Wiederherstellung im Falle des Verlustes ist Sache des Kunden.</p>\n\t\t\t\t<p>(2) Die Sicherung der Online-Dienste und der Software sowie die Herstellung der Wiederverf\u00fcgbarkeit auf der Server-Infrastruktur ist Sache von EGR.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>IX. Urheberechte</h3>\n\t\t\t\t<p>Alle Rechte an den Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Sounds, Animationen) der Online-Dienste liegen bei EGR bzw. den jeweiligen Urhebern. Diese Inhalte d\u00fcrfen nur innerhalb der gem\u00e4\u00df Ziffer IV. dieser AGB-OD berechtigten Nutzung der Online-Dienste und zu den Bedingungen des jeweiligen Urhebers genutzt werden.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>X. Markenrechte</h3>\n\t\t\t\t<p>Die Online-Dienste k\u00f6nnen Namen und Marken enthalten, die gesetzlich gesch\u00fctzt sind. Die Rechte an den Namen bzw. Marken stehen ausschlie\u00dflich dem jeweiligen Inhaber zu. Durch die Ver\u00f6ffentlichung der Namen und Marken in den Online-Dienstem wird keine Lizenz gew\u00e4hrt.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>XI. Datenschutz</h3>\n\t\t\t\t<p>(1) EGR und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzgesetze und datenschutzrechtlichen Bestimmungen.</p>\n\t\t\t\t<p>(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde als verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichem Sinne selbst oder durch EGR im Rahmen der Online-Nutzung der Software personenbezogene Daten, so hat er zuvor sicherzustellen, dass er zur Erhebung, Verarbeitung bzw. Nutzung dieser Daten in der konkreten Weise nach geltendem Recht, insbesondere den Datenschutzbestimmungen berechtigt ist, und stellt im Falle eines Versto\u00dfes hiergegen EGR von Anspr\u00fcchen Dritter auf erstes Anfordern frei.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>XII. Gew\u00e4hrleistung und Haftung</h3>\n\t\t\t\t<p>(1) Dem Kunden ist bekannt, dass Online-Dienste, insbesondere Software, sehr komplex sind und nicht absolut fehlerfrei entwickelt werden k\u00f6nnen.</p>\n\t\t\t\t<p>(2) Etwaige M\u00e4ngel oder St\u00f6rungen sind EGR unverz\u00fcglich in nachvollziehbarer Weise schriftlich, als E-Mail oder Fax mitzuteilen. EGR wird den Mangel innerhalb angemessener Frist nach Eingang einer solchen Mitteilung beheben. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, ist EGR berechtigt, zur Mangelbeseitigung dem Kunden eine neue Version der Online-Dienste bzw. der Software zur Verf\u00fcgung zu stellen, die den ger\u00fcgten Mangel nicht mehr enth\u00e4lt bzw. diesen beseitigt oder eine Ausweichl\u00f6sung zu entwickeln.</p>\n\t\t\t\t<p>(3) Wenn und soweit das Mietrecht anwendbar ist, ist die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung von EGR gem. \u00a7 536 I BGB ist ausgeschlossen. Das K\u00fcndigungsrecht des Kunden wegen Nichtgew\u00e4hrung des Gebrauchs nach \u00a7 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB und das Recht zur Minderung der Verg\u00fctung sind ausgeschlossen, solange die Erreichbarkeit und oder die Nutzung der Online-Dienste wegen der Beseitigung von M\u00e4ngeln nicht mehr als 48 zusammenh\u00e4ngende Stunden eingeschr\u00e4nkt oder ausgeschlossen ist.</p>\n\t\t\t\t<p>(4) EGR haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die auf Bedienungsfehlern beruhen und/oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die M\u00e4ngel mit den oben genannten Ereignissen in keinem urs\u00e4chlichen Zusammenhang stehen.</p>\n\t\t\t\t<p>(5) EGR haftet nicht f\u00fcr die inhaltliche Richtigkeit der in den Online-Diensten bzw. der Software befindlichen Daten des Kunden und der daraus resultierenden M\u00e4ngel und Fehler.</p>\n\t\t\t\t<p>(6) EGR haftet nicht f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der externen Datenleitungen zu seinem Server, nicht bei Stromausf\u00e4llen sowie nicht f\u00fcr Leistungseinschr\u00e4nkungen oder Leistungsausf\u00e4lle, die auf h\u00f6herer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die eine Leistung wesentlich erschweren, einschr\u00e4nken oder unm\u00f6glich machen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber, St\u00f6rungen beim jeweiligen Leitungsanbieter sowie St\u00f6rungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen.</p>\n\t\t\t\t<p>(7) Der Kunde darf eine Minderung nicht durch Abzug von der vereinbarten Verg\u00fctung durchsetzen. Bereicherungs- und Schadenersatzanspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.</p>\n\t\t\t\t<p>(8) Stellt sich heraus, dass ein vom Kunden gemeldeter Mangel tats\u00e4chlich nicht besteht bzw. nicht auf den Online-Diensten oder der Software beruht, ist EGR berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstehenden Aufwand entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste von EGR f\u00fcr Dienstleistungen gegen\u00fcber dem Kunden zu berechnen.</p>\n\t\t\t\t<p>(9) EGR \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Aktualit\u00e4t, die Richtigkeit und die Vollst\u00e4ndigkeit der in unentgeltlichen Online-Diensten bereitgestellten Informationen.</p>\n\t\t\t\t<p>(10) EGR tr\u00e4gt haftet nicht f\u00fcr die von Dritten erstellten oder ver\u00f6ffentlichten Informationen, die \u00fcber die Online-Dienste (z.B. \u00fcber einen Link/Hyperlink) zug\u00e4nglich sind. ERG hat keinen Einfluss auf den Link-Text, die Gestaltung, evtl. Verletzungen geltender Rechte (z.B. Marken- und Urheberrechte) und die \u00fcber die Online-Dienste erreichbaren Dritter. EGR distanzieren sich deshalb ausdr\u00fccklich von allen Inhalten Dritter, die \u00fcber die Online-Dienste von EGR erreichbar sind.</p>\n\t\t\t\t<p>(11) Die Haftung von EGR ist, gleich aus welchen Rechtsgr\u00fcnden, auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften.</p>\n\t\t\t\t<p>(12) Die Haftung von EGR f\u00fcr direkte, indirekte, spezielle oder sonstige Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die durch die Nutzung unentgeltlicher Online-Dienste oder aufgrund eines Mangels an unentgeltlichen Online-Diensten entstehen, ist ausgeschlossen.</p>\n\t\t\t\t<p>(13) Bei Personensch\u00e4den und bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet EGR auch f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit. Die Haftung von EGR ist im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.</p>\n\t\t\t\t<p>(14) EGR haftet nicht f\u00fcr den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten w\u00e4re. Von einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbest\u00e4nde t\u00e4glich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gew\u00e4hrleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden k\u00f6nnen. Die Haftung von EGR f\u00fcr Datenverlust \u2013 soweit nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig von EGR verursacht \u2013 wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschr\u00e4nkt, der bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Datensicherung angefallen w\u00e4re.</p>\n\t\t\t\t<p>(15) EGR \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im System von EGR gespeichert sind, wenn und soweit die Verbreitung dieser Daten auf einen Missbrauch von Kennw\u00f6rtern und Logins zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, den EGR nicht zu vertreten hat.</p>\n\t\t\t\t<p>(16) Soweit die Haftung von EGR ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Mitarbeitern und Arbeitnehmern von EGR sowie f\u00fcr Dritte, die im Auftrag von EGR handeln.</p>\n\t\t\t\t<p>(17) Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>XIII. Kontrollrechte von EGR</h3>\n\t\t\t\t<p>(1) EGR hat das Recht, die \u00fcber den Online-Zugang des Kunden \u00fcbertragenen und abgerufenen Daten zu lesen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, wenn zu besorgen ist, dass solche Daten mit illegalen Handlungen im Zusammenhang stehen oder der Inhalt der Daten gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verst\u00f6\u00dft.</p>\n\t\t\t\t<p>(2) EGR ist der Zugang zu den \u00fcber den Online-Zugang des Kunden \u00fcbertragenen und abgerufenen Daten gestattet, wenn und soweit dies zur \u00dcberpr\u00fcfung des Systems erforderlich ist.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>XIV. Vertragsbeginn, Laufzeit, Vertragsbeendigung</h3>\n\t\t\t\t<p>(1) Die Regelungen dieser Ziffer XIV. zu Vertragsbeginn, Laufzeit und Vertragsbeendigung gelten, wenn und soweit nichts anderes vereinbart ist:</p>\n\t\t\t\t<p>(2) Der Vertrag beginnt mit Bereitstellung der Leistung durch EGR. Er l\u00e4uft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats gek\u00fcndigt werden. Der Vertrag \u00fcber unentgeltlich bereitgestellte Online-Dienste, Software und Apps beginnt mit deren Nutzung und kann jederzeit ohne Frist beendet werden; er endet jedenfalls, sobald EGR die Leistungen einstellt oder der Kunde diese nicht mehr nutzt.</p>\n\t\t\t\t<p>(3) Das Recht zu einer au\u00dferordentlichen und ggf. fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.</p>\n\t\t\t\t<p>(4) Eine K\u00fcndigung bedarf der Form gem. Ziffer XV. Absatz (3).</p>\n\t\t\t\t<p>(5) Die Regelungen \u00fcber die Beschr\u00e4nkungen und Ausschl\u00fcsse der Haftung von EGR gelten auch nach Beendigung des Vertrages bzw. der Nutzung bis zu Ablauf der Verj\u00e4hrungsfristen von Anspr\u00fcchen auf Schadens- und/oder Aufwendungsersatz weiter.</p>\n\n\t\t\t\t<h3>XV. Sonstiges</h3>\n\t\t\t\t<p>(1) Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.</p>\n\t\t\t\t<p>(2) Als Gerichtsstand f\u00fcr beide Vertragspartner ist, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, Erfurt (Deutschland).</p>\n\t\t\t\t<p>(3) Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei die E-Mail mit Namensunterschrift des Absenders diesem Erfordernis gen\u00fcgt.</p>\n\t\t\t\t<p>(4) Sollten einzelne Bestimmungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen sp\u00e4teren Umstand verlieren oder sollte eine Regelungsl\u00fccke festgestellt werden, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Beide Vertragspartner werden in diesen F\u00e4llen unverz\u00fcglich die unwirksamen Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen bzw. Regelungsl\u00fccken durch solche Bestimmungen ausf\u00fcllen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages entsprechen. Sollte dies den Vertragspartnern trotz nachgewiesenen ernsthaften Bem\u00fchungen nicht gelingen, so gelten anstelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. Regelungsl\u00fccken die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland.</p></div></div>");