Nutzungsbedingungen

I. Geltungsbereich, Ergänzende Vertragsbedingungen

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Dienste („AGB-OD“) der EasternGraphics GmbH (“EGR“) finden auf Verträge über Online-Dienste mit Kunden Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen EGR und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten auch für die unentgeltliche Nutzung der Online-Dienste von EGR durch Nutzer bzw. Anwender (im Folgenden auch „Kunde“).

(2) Online-Dienste sind insbesondere Online-Applikationen, Cloud-Services und Internetseiten.

(3) Diese AGB-OD gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts- oder Vertragsbedingungen eines Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als EGR ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn EGR in Kenntnis der Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden eine Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt.

(4) Diese AGB-OD gelten auch dann, wenn der Kunde die Online-Dienste, mit denen diese AGB-OD bereitgestellt werden, nutzt.

(5) Des Weiteren gelten die Lizenzbedingungen der Hersteller der jeweiligen Software und – wenn die Software in der Server-Infrastruktur eines externen Rechenzentrums installiert ist – die Vertragsbedingungen des jeweiligen Rechenzentrums.

II. Leistungen

(1) EGR stellt dem Kunden die Online-Dienste gemäß den in Ziffer IV. dieser AGB-OD genannten Nutzungsrechten zur Online-Nutzung über das Internet, ein Datennetz oder über eine App zur Verfügung. Die Online-Dienste werden zu diesem Zweck von EGR auf einer Server-Infrastruktur bereitgestellt, die über das Internet, das Datennetz oder die App für den Kunden erreichbar sind. Die Beschaffung und Unterhaltung der für die Nutzung der Online- erforderlichen Systeminfrastruktur (insbes. Hardware, Betriebssystem, Software z.B. Browser oder App) sind Sache des Kunden. Ein Benutzerhandbuch für die Online-Dienste bzw. die Software ist nicht geschuldet, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(2) Aus der Benutzeroberfläche bzw. der Leistungsbeschreibung ergibt sich abschließend, welche Funktionen und Leistungen die Online-Dienste bzw. Software bei vertragsgemäßer Nutzung haben. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Leistungs- oder Beschaffenheitsangabe dar.

(3) EGR verpflichtet sich für die Dauer des Vertrages zur Aufrechterhaltung der Online-Dienste und zur Erhaltung und Pflege der Software und sowie deren Erreichbarkeit gemäß Ziffer V. dieser AGB. Diese Verpflichtung gilt nicht für unentgeltliche Online-Dienste.

(4) Die Leistungen sind in den Ziffern II., IV. und VI. dieser AGB-OD abschließend genannt. Darüberhinausgehende Leistungen sind nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nicht gesondert vereinbart sind.

III. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die vom Kunden an EGR für entgeltliche Leistungen zu zahlende Vergütung und die dafür geltenden Zahlungsbedingungen werden für die jeweiligen Leistungen gesondert angegeben.

IV. Nutzungsrechte

(1) EGR gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertrages beschränktes Recht, die Online-Dienste zu dem von EGR für den jeweiligen Online-Dienst bestimmten Zweck durch natürliche Personen über Benutzeroberflächen zu nutzen. Eine automatisierte Nutzung ist nicht gestattet.

(2) Art und Umfang der Nutzungsrechte Online-Dienste bzw. für Software Dritter, die EGR dem Kunden zur Verfügung stellt, richten sich nach den Nutzungsbedingungen des Dritten und sind auf die Dauer des Vertrages beschränkt. EGR wird dem Kunden auf sein Verlangen die Nutzungsbedingungen des Dritten zur Verfügung stellen.

(3) Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten die Integration der Online-Dienste in andere als die Systeme des Kunden zu ermöglichen.

(4) Bei einem Verstoß gegen die Regelungen der Ziffer IV. Absätze (1) bis (3) und der Ziffer V. Absätze (5) und (6) dieser AGB-OD durch den Kunden bzw. durch einen Dritten, dem der Kunde die Nutzung ermöglicht hat, erlöschen die Nutzungsrechte.

(5) Die dem Kunden gewährten Nutzungsrechte entfallen außerdem, wenn und solange die vereinbarte Vergütung für die Nutzung der Online-Dienste nicht bzw. nicht fristgerecht an EGR gezahlt ist. Darüber hinaus hat EGR bei Nichtzahlung bzw. nicht fristgerechter Zahlung der vereinbarten Vergütung das Recht, die Online-Dienste und/oder den Online-Zugang zur Software sofort und ohne Mahnung zu sperren.

V. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle üblichen und angemessenen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die für die Nutzung der Online-Dienste seinerseits erforderlich sind und in seinem Einfluss- bzw. Verantwortungsbereich liegen.

(2) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine im Rahmen des Vertrages zum Einsatz kommende Hard- und Software für die Nutzung der Online-Dienste technisch geeignet ist und mit der Hard- und Software, mit der EGR ihre Vertragsleistungen erbringt, kompatibel ist. EGR haftet insbesondere nicht für Eignung, Funktionsfähigkeit und Kompatibilität der Hard- und Software des Kunden.

(3) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine Systeme, mittels derer er auf die Online-Dienste zugreift, an die jeweils neuen Versionen der Schnittstelle zwischen den Online-Diensten und den Systemen des Kunden in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten anzupassen. Die Anpassung der Systeme des Kunden an die neue Version muss jeweils innerhalb von sechs (6) Monaten nach Herausgabe der Informationen und Spezifikationen zur Schnittstelle erfolgen. Mit Ablauf der Sechsmonatsfrist wird die Erreichbarkeit der Online-Dienste bzw. der Software nur noch über die neue Version der Schnittstelle gewährleistet. EGR übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde seine Systeme nicht bzw. nicht rechtzeitig an die neuen Versionen der Schnittstelle angepasst hat.

(4) Der kundenseitige Online-Anschluss an das Internet bzw. an das vertraglich vereinbarte Datennetz und sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Kosten sind Sache des Kunden.

(5) Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um seinen Online-Zugang und den Zugriff auf die Online-Dienste durch Unbefugte zu schützen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Online-Dienste bzw. deren Leistungsfähigkeit gefährden könnte bzw. gefährdet. Er wird es insbesondere unterlassen, Daten automatisiert, z.B. durch Skripte, abzurufen oder zu senden und dadurch Datenmengen zu transferieren bzw. Berechnungsprozesse auf Servern zu initiieren, die über die durch Anwender im Rahmen gewöhnlicher Nutzung hinausgehen.

VI. Verfügbarkeit

(1) EGR gewährleistet eine Erreichbarkeit der Online-Dienste von der Server-Infrastruktur der EGR bzw. des Rechenzentrums bis zum Übergabepunkt in das öffentliche bzw. das vereinbarte Datennetz von 95% im Dreimonatsmittel für jedes Kalenderquartal. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Verantwortungs- und Einflussbereich von EGR liegen (z.B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Streik, Arbeitskämpfe, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

(2) EGR hat das Recht, den Zugang zu den Online-Diensten und zur Software zu beschränken oder zu sperren, wenn technische Änderungen, Wartungen des Systems, die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung von Störungen des Netzes, der Online-Dienste, der Software oder gespeicherter Daten es erfordern oder wenn der Kunde seine in Ziffer V. Absätze (5) und (6) dieser AGB-OD genannten Pflichten nicht erfüllt bzw. Verdacht des Verstoßes gegen diese Pflichten besteht.(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Online-Dienste und die Software auf einer von EGR ausgewählten Server-Infrastruktur zur Online-Nutzung zur Verfügung gestellt.

(3) Unentgeltliche Online-Dienste können jederzeit ganz oder teilweise, endgültig oder vorübergehend eingestellt werden.

VII. Nutzungsrechte an Updates

Für die Nutzung von Updates gelten die Regelungen dieser AGB-OD entsprechend.

VIII. Datensicherung

(1) Die Sicherung der Daten und deren Wiederherstellung im Falle des Verlustes ist Sache des Kunden.

(2) Die Sicherung der Online-Dienste und der Software sowie die Herstellung der Wiederverfügbarkeit auf der Server-Infrastruktur ist Sache von EGR.

IX. Urheberechte

Alle Rechte an den Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Sounds, Animationen) der Online-Dienste liegen bei EGR bzw. den jeweiligen Urhebern. Diese Inhalte dürfen nur innerhalb der gemäß Ziffer IV. dieser AGB-OD berechtigten Nutzung der Online-Dienste und zu den Bedingungen des jeweiligen Urhebers genutzt werden.

X. Markenrechte

Die Online-Dienste können Namen und Marken enthalten, die gesetzlich geschützt sind. Die Rechte an den Namen bzw. Marken stehen ausschließlich dem jeweiligen Inhaber zu. Durch die Veröffentlichung der Namen und Marken in den Online-Dienstem wird keine Lizenz gewährt.

XI. Datenschutz

(1) EGR und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzgesetze und datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde als verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichem Sinne selbst oder durch EGR im Rahmen der Online-Nutzung der Software personenbezogene Daten, so hat er zuvor sicherzustellen, dass er zur Erhebung, Verarbeitung bzw. Nutzung dieser Daten in der konkreten Weise nach geltendem Recht, insbesondere den Datenschutzbestimmungen berechtigt ist, und stellt im Falle eines Verstoßes hiergegen EGR von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

XII. Gewährleistung und Haftung

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass Online-Dienste, insbesondere Software, sehr komplex sind und nicht absolut fehlerfrei entwickelt werden können.

(2) Etwaige Mängel oder Störungen sind EGR unverzüglich in nachvollziehbarer Weise schriftlich, als E-Mail oder Fax mitzuteilen. EGR wird den Mangel innerhalb angemessener Frist nach Eingang einer solchen Mitteilung beheben. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, ist EGR berechtigt, zur Mangelbeseitigung dem Kunden eine neue Version der Online-Dienste bzw. der Software zur Verfügung zu stellen, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält bzw. diesen beseitigt oder eine Ausweichlösung zu entwickeln.

(3) Wenn und soweit das Mietrecht anwendbar ist, ist die verschuldensunabhängige Haftung von EGR gem. § 536 I BGB ist ausgeschlossen. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB und das Recht zur Minderung der Vergütung sind ausgeschlossen, solange die Erreichbarkeit und oder die Nutzung der Online-Dienste wegen der Beseitigung von Mängeln nicht mehr als 48 zusammenhängende Stunden eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.

(4) EGR haftet nicht für Mängel, die auf Bedienungsfehlern beruhen und/oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel mit den oben genannten Ereignissen in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen.

(5) EGR haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der in den Online-Diensten bzw. der Software befindlichen Daten des Kunden und der daraus resultierenden Mängel und Fehler.

(6) EGR haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der externen Datenleitungen zu seinem Server, nicht bei Stromausfällen sowie nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die eine Leistung wesentlich erschweren, einschränken oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber, Störungen beim jeweiligen Leitungsanbieter sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen.

(7) Der Kunde darf eine Minderung nicht durch Abzug von der vereinbarten Vergütung durchsetzen. Bereicherungs- und Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

(8) Stellt sich heraus, dass ein vom Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf den Online-Diensten oder der Software beruht, ist EGR berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstehenden Aufwand entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste von EGR für Dienstleistungen gegenüber dem Kunden zu berechnen.

(9) EGR übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in unentgeltlichen Online-Diensten bereitgestellten Informationen.

(10) EGR trägt haftet nicht für die von Dritten erstellten oder veröffentlichten Informationen, die über die Online-Dienste (z.B. über einen Link/Hyperlink) zugänglich sind. ERG hat keinen Einfluss auf den Link-Text, die Gestaltung, evtl. Verletzungen geltender Rechte (z.B. Marken- und Urheberrechte) und die über die Online-Dienste erreichbaren Dritter. EGR distanzieren sich deshalb ausdrücklich von allen Inhalten Dritter, die über die Online-Dienste von EGR erreichbar sind.

(11) Die Haftung von EGR ist, gleich aus welchen Rechtsgründen, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(12) Die Haftung von EGR für direkte, indirekte, spezielle oder sonstige Schäden und Folgeschäden, die durch die Nutzung unentgeltlicher Online-Dienste oder aufgrund eines Mangels an unentgeltlichen Online-Diensten entstehen, ist ausgeschlossen.

(13) Bei Personenschäden und bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet EGR auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung von EGR ist im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(14) EGR haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände täglich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von EGR für Datenverlust – soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von EGR verursacht – wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung angefallen wäre.

(15) EGR übernimmt keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im System von EGR gespeichert sind, wenn und soweit die Verbreitung dieser Daten auf einen Missbrauch von Kennwörtern und Logins zurückzuführen ist, den EGR nicht zu vertreten hat.

(16) Soweit die Haftung von EGR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Arbeitnehmern von EGR sowie für Dritte, die im Auftrag von EGR handeln.

(17) Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

XIII. Kontrollrechte von EGR

(1) EGR hat das Recht, die über den Online-Zugang des Kunden übertragenen und abgerufenen Daten zu lesen und zu überprüfen, wenn zu besorgen ist, dass solche Daten mit illegalen Handlungen im Zusammenhang stehen oder der Inhalt der Daten gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt.

(2) EGR ist der Zugang zu den über den Online-Zugang des Kunden übertragenen und abgerufenen Daten gestattet, wenn und soweit dies zur Überprüfung des Systems erforderlich ist.

XIV. Vertragsbeginn, Laufzeit, Vertragsbeendigung

(1) Die Regelungen dieser Ziffer XIV. zu Vertragsbeginn, Laufzeit und Vertragsbeendigung gelten, wenn und soweit nichts anderes vereinbart ist:

(2) Der Vertrag beginnt mit Bereitstellung der Leistung durch EGR. Er läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Der Vertrag über unentgeltlich bereitgestellte Online-Dienste, Software und Apps beginnt mit deren Nutzung und kann jederzeit ohne Frist beendet werden; er endet jedenfalls, sobald EGR die Leistungen einstellt oder der Kunde diese nicht mehr nutzt.

(3) Das Recht zu einer außerordentlichen und ggf. fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Eine Kündigung bedarf der Form gem. Ziffer XV. Absatz (3).

(5) Die Regelungen über die Beschränkungen und Ausschlüsse der Haftung von EGR gelten auch nach Beendigung des Vertrages bzw. der Nutzung bis zu Ablauf der Verjährungsfristen von Ansprüchen auf Schadens- und/oder Aufwendungsersatz weiter.

XV. Sonstiges

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Als Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist, soweit gesetzlich zulässig, Erfurt (Deutschland).

(3) Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei die E-Mail mit Namensunterschrift des Absenders diesem Erfordernis genügt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte eine Regelungslücke festgestellt werden, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragspartner werden in diesen Fällen unverzüglich die unwirksamen Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen bzw. Regelungslücken durch solche Bestimmungen ausfüllen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages entsprechen. Sollte dies den Vertragspartnern trotz nachgewiesenen ernsthaften Bemühungen nicht gelingen, so gelten anstelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. Regelungslücken die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland.